Rechtsprechung
FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 7626/98 Kg |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder bei Nichtbenachrichtigung des Abbruchs der Schulausbildung beim Arbeitsamt; Anforderungen an einen Kindergeldanspruch mangels Ausbildungsplatzes; Gewährung von Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld: - Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 7626/98 K
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99
Papierfundstellen
- EFG 2000, 18
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Düsseldorf, 15.12.1998 - 15 K 8711/97
Berücksichtigung der von einem Kind erzielten Einkünfte bei der Ermittlung der …
Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 7626/98
Diese Verwaltungsübung ist nicht rechtmäßig (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1998 15 K 8711/97 Kg, EFG 1999, S. 298). - FG Münster, 17.12.1996 - 6 K 6165/94
Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 7626/98
Vielmehr wird nach § 1 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres das freiwillige soziale Jahr ganztägig als Hilfstätigkeit geleistet, wobei formuliertes Ziel dieser Tätigkeit ist, soziale Erfahrung zu vermitteln und das Verantwortungsbewußtsein für die Gemeinschaft zu stärken, Berufsausbildung ist die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres hiernach nicht (Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.12.1996 6 K 6165/94 E, EFG 1997, S. 615, rechtskräftig).
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99
Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 18 veröffentlichten Gründen ab, weil keiner der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG (in der im Streitjahr 1998 gültigen Fassung --im Folgenden: EStG) erfüllt gewesen sei. - BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00
Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
aa) Hierbei kann offen bleiben, ob diese Vorschrift in der vor der Einführung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl 1, 2074) geltenden Fassung die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres überhaupt erfasst (so Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 63.3.3 Abs. 2, BStBl I 1997, 3, 7, 14;… Korn/Greite, Einkommensteuergesetz, § 32 Rz. 48;… Jachmann in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 32 Rdnr. C 22;… a.A. Heuermann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 32 EStG Rz. 82a; FG Münster, Urteil vom 30. August 1999 4 K 7626/98 Kg, EFG 2000, 18; FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2001 10 K 10095/00, EFG 2001, 1304). - FG Berlin, 01.06.2001 - 10 K 10095/00
Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis
Es kann dahinstehen, ob diese Gleichstellung unzutreffend ist (so Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. August 1999 - 4 K 7626/98 Kg -, EFG 2000, 18, zum freiwilligen sozialen Jahr). - FG Schleswig-Holstein, 25.04.2001 - II 325/99
Berücksichtigung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bei der …
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